Arbeitsmittel auswählen nach DGUV und CE-Kennzeichnung

Das Wichtigste auf einen Blick

Was Arbeitsmittel sind und warum die Auswahl Haftung beeinflusst

Arbeitsmittel sind alle Gegenstände, die Beschäftigte bei der Arbeit benutzen: Werkzeuge, Maschinen, Leitern, Messgeräte, Fahrzeuge, Computer. Der Begriff ist weit gefasst und umfasst auch Zubehör und Schutzausrüstung, die fest mit einem Gerät verbunden ist.

Für Betriebsleiter und Einkaufsverantwortliche ist die Auswahl kein reiner Einkaufsvorgang. Wer ein Arbeitsmittel bereitstellt, entscheidet mit über die Sicherheit am Arbeitsplatz und über die Haftung des Betriebs.

Die Haftung trifft zunächst den Hersteller. Nach dem ProdHaftG haftet er für Schäden, die durch ein fehlerhaftes Produkt entstehen, ohne dass der Geschädigte ihm ein Verschulden nachweisen muss. Die Grundlage dafür regelt das ProdHaftG zur Haftung für fehlerhafte Produkte.

Der Betreiber ist damit nicht aus dem Spiel. Er muss Gefährdungen beurteilen, geeignete Arbeitsmittel auswählen und die Beschäftigten unterweisen. Unterlässt er das, kann ihn eine eigene Haftung treffen, auch wenn das Gerät korrekt gebaut war.

DGUV-Vorgaben für sichere Arbeitsmittel im Kleinbetrieb

Für Arbeitsmittel ist vor allem die Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) zentral. Nach § 3 muss der Arbeitgeber Gefährdungen beurteilen; § 14 regelt Prüfungen, soweit sie für das Arbeitsmittel vorgeschrieben sind. Das Arbeitsschutzgesetz bildet den gesetzlichen Rahmen, DGUV Vorschrift 1 „Grundsätze der Prävention“ ergänzt ihn durch Unfallverhütungsvorschriften. Technische Regeln für Betriebssicherheit konkretisieren die Anforderungen: TRBS 1111 zur Gefährdungsbeurteilung, TRBS 1201 zu Prüfungen und Kontrollen sowie TRBS 2111 zu mechanischen Gefährdungen.

Für die Auswahl heißt das: Ein Arbeitsmittel muss für die vorgesehene Tätigkeit geeignet sein. Eine Leiter für Elektroarbeiten braucht andere Eigenschaften als eine Stehleiter für Lagerarbeiten. Ein Trennschleifer für Metall unterscheidet sich von einem für Stein.

Die DGUV bietet dafür ein eigenes Informationsangebot. Unter DGUV - Prävention finden Betriebe Hinweise zur Gefährdungsbeurteilung und zur Auswahl geeigneter Arbeitsmittel.

Konkrete DGUV-Regelwerke helfen bei der Auswahl: Für Leitern und Tritte gibt es DGUV Information 208-016; für Pressen der Metallbearbeitung, etwa Abkantpressen, gilt DGUV Regel 100-500, Kapitel 2.3. Für elektrische Anlagen und Betriebsmittel ist DGUV Vorschrift 3 relevant; DGUV Information 203-070 bietet Orientierung zu wiederkehrenden Prüfungen. Prüfumfang und Prüffristen sind anhand der Gefährdungsbeurteilung und der Einsatzbedingungen festzulegen, nicht pauschal für alle Geräte gleich.

Für Kleinbetriebe ist vor allem die Branchenzuordnung wichtig. Die zuständige Berufsgenossenschaft oder Unfallkasse ist der passende Ansprechpartner für branchenspezifische Präventionsberatung. Bei Handwerksbetrieben sind die Handwerkskammern (HWK), bei Industrie- und Dienstleistungsbetrieben die Industrie- und Handelskammern (IHK) mögliche Anlaufstellen für allgemeine Orientierung; sie ersetzen nicht die Beratung des zuständigen Unfallversicherungsträgers zu Arbeitsschutzfragen.

Ein Beispiel aus der Praxis: Ein Metallbaubetrieb in Nordrhein-Westfalen kauft eine neue Abkantpresse. Vor der Bestellung prüft der Betriebsleiter die Gefährdungen nach BetrSichV und die einschlägigen Anforderungen, darunter DGUV Regel 100-500, Kapitel 2.3 „Betreiben von Pressen der Metallbearbeitung“. Außerdem klärt er, welche Schutzeinrichtungen erforderlich sind und wie das Bedienpersonal unterwiesen wird.

CE-Kennzeichnung und Maschinenrichtlinie richtig prüfen

Die CE-Kennzeichnung ist kein Qualitätssiegel, sondern wird vom Hersteller als Kennzeichnung der Konformität mit den einschlägigen EU-Anforderungen angebracht. Die Konformitätserklärung ist ein separates Dokument. Für Maschinen beruhen die deutschen Vorschriften auf dem Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) und der 9. ProdSV (Maschinenverordnung), die die Maschinenrichtlinie 2006/42/EG umsetzt. Die Maschinenverordnung (EU) 2023/1230 löst die Richtlinie ab, sobald sie anwendbar ist.

Für Maschinen, die unter die CE-Vorschriften fallen, muss der Hersteller die erforderliche Konformität erklären und die CE-Kennzeichnung vor dem Inverkehrbringen anbringen. Das CE-Zeichen allein belegt jedoch nicht, dass die Maschine für den konkreten Einsatz im Betrieb geeignet oder sicher eingerichtet ist. Dafür muss der Arbeitgeber die Anforderungen der BetrSichV erfüllen.

Zur Kennzeichnung gehört mehr als das Zeichen selbst. Der Hersteller muss eine Konformitätserklärung ausstellen und eine Betriebsanleitung in deutscher Sprache mitliefern. Bei vielen Maschinenarten ist zusätzlich eine Risikobeurteilung dokumentiert.

Der Einkauf sollte die Unterlagen vor der Bestellung anfordern, nicht erst bei der Lieferung. Fehlt eine für die betreffende Maschine erforderliche Konformitätserklärung, sollte der Betrieb die Konformität klären und die Maschine bis dahin nicht in Betrieb nehmen.

Ein häufiger Fehler in kleinen Betrieben: Eine gebrauchte Maschine wird günstig gekauft, die Unterlagen fehlen. Prüfen Sie vor dem Kauf, ob die Maschine den für sie geltenden Anforderungen entspricht und ob die erforderlichen Nachweise vorhanden sind. Fehlende Dokumente sollten vor der Bestellung geklärt werden; die Pflichten des Verkäufers hängen vom Einzelfall ab.

Bei Umbauten wird es heikel. Wer eine Maschine wesentlich verändert, kann selbst zum Hersteller werden und muss eine neue Konformitätsbewertung durchführen. Das betrifft auch kleinere Betriebe, die eine gebrauchte Anlage an ihre Produktion anpassen.

Die Prüfung lässt sich in wenigen Schritten erledigen:

Beschaffung: Anforderungen, Dokumentation, Unterweisung

Die Beschaffung ist der Punkt, an dem Sicherheit und Wirtschaftlichkeit zusammenlaufen. Wer hier sauber arbeitet, spart später Zeit bei Prüfungen und im Schadensfall.

Zuerst steht die Bedarfsbeschreibung. Sie sollte die Tätigkeit, die Einsatzumgebung und die vorgesehenen Nutzer nennen. Eine Maschine für Auszubildende braucht andere Schutzmaßnahmen als eine für erfahrene Fachkräfte.

Dann folgt die Anforderungsliste an den Lieferanten. Dazu gehören CE-Kennzeichnung, Konformitätserklärung, Betriebsanleitung, Ersatzteilverfügbarkeit und Angaben zu Wartungsintervallen.

Die Dokumentation gehört in eine Akte, die auch Jahre später auffindbar ist. Bewährt hat sich eine Ordnerstruktur pro Maschine mit Kaufbeleg, Konformitätserklärung, Anleitung, Gefährdungsbeurteilung, Prüfprotokollen und Unterweisungsnachweisen.

Die Unterweisung ist Pflicht und muss dokumentiert werden. Neu eingestellte Beschäftigte werden vor der ersten Nutzung unterwiesen, alle Beschäftigten in regelmäßigen Abständen erneut. Das Datum und die Unterschrift gehören in die Akte.

Tabelle: Zuständigkeiten in einem Kleinbetrieb mit fünf bis zwanzig Beschäftigten

In Betrieben ohne eigene Fachkraft für Arbeitssicherheit übernehmen häufig externe Dienste diese Rolle. Die Kosten dafür sind Betriebsausgaben und gehören in die Kalkulation.

Steuerliche Abschreibung: AfA, GWG und Bewertung

Arbeitsmittel sind steuerlich Anlagevermögen, wenn sie dem Betrieb länger als ein Jahr dienen. Die Kosten werden nicht im Jahr der Anschaffung voll abgezogen, sondern über die Nutzungsdauer verteilt.

Die Grundlage ist die Absetzung für Abnutzung nach § 7 EStG zur Absetzung für Abnutzung. Die lineare AfA verteilt die Anschaffungskosten gleichmäßig auf die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer.

Für viele Wirtschaftsgüter gibt die amtliche AfA-Tabelle die Nutzungsdauer vor. Sie ist keine gesetzliche Norm, sondern eine Verwaltungsregelung, an die sich die Finanzverwaltung hält. Wer davon abweichen will, muss das begründen.

§ 6 Abs. 2 EStG regelt den Sofortabzug für geringwertige Wirtschaftsgüter (GWG), wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Für die Bildung eines Sammelpostens gilt § 6 Abs. 2a EStG.

Für bewegliche Wirtschaftsgüter gilt: Liegen die Anschaffungskosten netto bei höchstens 800 Euro, ist die Sofortabschreibung möglich. Zwischen 800 und 1000 Euro kann der Betrieb einen Sammelposten bilden und über fünf Jahre abschreiben.

Diese Grenzen gelten für Wirtschaftsgüter, die selbstständig nutzbar sind. Ein einzelner Akkuschrauber fällt darunter, eine komplette Werkstattausstattung nicht.

Der Umsatzsteuerpunkt ist wichtig: Bei vorsteuerabzugsberechtigten Betrieben zählt der Nettobetrag. Kleinunternehmer nach § 19 UStG rechnen mit dem Bruttobetrag und rutschen dadurch schneller über die Grenze.

Beispielrechnung: Anschaffung, Nutzungsdauer, Steuereffekt

Ein Tischlereibetrieb in Baden-Württemberg kauft eine Formatkreissäge für 24.000 Euro netto. Für die Beispielrechnung wird eine betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer von 14 Jahren angesetzt. Maßgeblich sind im Einzelfall die Wirtschaftsgüterart und die einschlägige AfA-Tabelle des BMF.

Lineare AfA: 24.000 Euro geteilt durch 14 Jahre ergibt rund 1.714 Euro Abschreibung pro Jahr. Bei einem Steuersatz von 30 Prozent sinkt die Steuerlast dadurch um etwa 514 Euro jährlich.

Der Betrieb kauft im selben Jahr zusätzlich einen Akku-Bohrhammer für 690 Euro netto. Der Betrag liegt unter der GWG-Grenze von 800 Euro, also wird der Bohrhammer im Anschaffungsjahr voll abgeschrieben. Der Steuereffekt bei 30 Prozent beträgt rund 207 Euro.

Ein drittes Gerät, eine Absauganlage für 950 Euro netto, fällt in den Bereich zwischen 800 und 1000 Euro. Der Betrieb kann sie in einen Sammelposten einstellen und über fünf Jahre abschreiben, also mit 190 Euro pro Jahr.

Die Rechnung zeigt den Unterschied: Die große Maschine wirkt über Jahre, die kleinen Geräte sofort. Für die Liquidität ist das relevant, weil die Sofortabschreibung den steuerlichen Gewinn im Anschaffungsjahr stärker senkt.

Wichtig ist die zeitliche Zuordnung. Die AfA beginnt im Monat der Anschaffung, bei unterjährigem Kauf also anteilig. Wer im Dezember kauft, bekommt für dieses Jahr nur ein Zwölftel der Jahres-AfA.

Das Anlagenverzeichnis muss die Zugänge, die Nutzungsdauer und die jährlichen Abschreibungen ausweisen. Bei Betriebsprüfungen ist es die erste Unterlage, die angefordert wird.

Checkliste für die Beschaffung neuer Arbeitsmittel

Die Liste lässt sich für jede Anschaffung wiederverwenden. In kleinen Betrieben reicht es, sie einmal als Vorlage anzulegen und bei jeder Bestellung abzuarbeiten.

Wer die Punkte vor der Bestellung klärt, muss nach der Lieferung nur noch einrichten und unterweisen. Das spart Zeit und verhindert, dass eine Maschine wochenlang steht, weil Unterlagen fehlen.

Häufige Fragen